Aktuelles

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Hier stellen wir Urteile der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete vor, die Sie interessieren könnten.

Auch private Vermieter haben die DSGVO zu beachten!

In einer neueren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage entschieden, ob eine GmbH, die Insolvenzantrag gestellt hat, der mangels Masse…

Erwerber kann Eigentumsumschreibung unter Umständen auch verlangen, bevor der Kaufpreis vollständig bezahlt ist

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arbeitnehmers kann unter bestimmten Umständen erschüttert sein, das entschied das…

Ab wann ist die Minderung nicht mehr berechtigt, wenn der Mieter die Mangelbeseitigung nicht zulässt oder verhindert?

Der Bundesgerichthof (BGH) hat in einer neuen Entscheidung die Frage beantwortet, ob Steuererstattungen aus Einkommensteuer zur Insolvenzmasse…

Zwei Bauunternehmer können voll auf denselben Schaden haften, den sie unabhängig voneinander verursacht haben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neueren Entscheidung die Frage zu beantworten gehabt, ob Urlaubsabgeltungsansprüche eines Arbeitnehmers,…

Bundesgerichtshof urteilt zur Mietzahlungspflicht nach Anordnung der Schließung von Geschäften unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der…

Der Bundesgerichtshof (GBH) hat in einem neueren Urteil zu der Frage Stellung genommen, ob eine Falschangabe im Rahmen eines außergerichtlichen…